Neustadt/WN.- Die Staatsstraßen im ländlichen Raum sind verstärkt auszubauen und zu sanieren. Dies forderte der CSU Kreisverband Neustadt/WN in einem Beschluss bei einer Kreisvorstandsitzung am Mittwoch in Neustadt. CSU-Kreisvorsitzender Simon Wittmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bayerische Staatsregierung dazu das Bewertungssystem für die Einstufung in die Dringlichkeit dahingehend neu gestalten müsse, dass die Erschließungsfunktion  von Staatsstraßen im ländlichen Raum stärker gewichtet werde.

Gegebenenfalls seien für diese Staatsstraßen eigene Haushaltsmittel auszuweisen. Eine reine Bewertung nach Verkehrsbelastungszahlen würde dazu führen, dass Staatsstraßen – wie z.B. die Straße von Flossenbürg zur Silberhütte auf die lange Bank geschoben würden.

Auch die Senkung der Förderung für den Kreisstraßenbau und den Bau von Gemeindeverbindungsstraßen werde gerade nach dem harten Winter dazu führen, dass die Gemeinden auf Dauer nicht mehr in der Lage seien,  für ein gut befahrbares Straßennetz zu sorgen.

Der CSU Kreisverband hat auch beschlossen, sich an der Zukunftswerkstatt des Bezirksverbandes zu beteiligen und will mit eigenen Vorschlägen am Programm „Oberpfalz 2020 – die Region mit Zukunft“ mitarbeiten. Die wesentlichen Forderungen dabei seien, so Simon Wittmann, die Nutzung der freigewordenen Rundfunkfrequenzen für ein echtes schnelles Internet auch in den Dörfern, da das derzeitige Förderprogramm, das nur ein MBit vorsehe, nur eine mittelfristige Lösung darstelle. Auch die Dorferneuerung, die nachweisbar sehr positive Auswirkungen auf die Entwicklung in den Dörfern habe, müsse wieder deutlich finanziell aufgestockt werden. Dementsprechend müsse auch die Aufsplitterung der Städtebauförderung auf Spezialprogramm zurückgefahren werden, da diese Spezialprogramme in erster Linie nur auf mittlere und große Städte passen, während die klassische Städtebauförderung auch für kleinere Gemeinden passen würde.

Bei der Reform der Landesplanung sprach sich der CSU-Kreisverband für eine Verschlankung  des Landesentwicklungsprogrammes und des Landesplanungsgesetzes aus. Die Regionalplanung müsse in kommunaler Hand bleiben, um vor Ort selbst über die Entwicklung der Region mitentscheiden zu können.  Nicht sehr sinnvoll ist für den CSU-Kreisvorsitzenden Simon Wittmann die Einstufung von Kleinzentren. Diese Einstufung müssten in Zukunft alle selbstständigen Gemeinden erhalten, da die bisherige Praxis zu einer Entwicklungsbenachteiligung der nicht als Kleinzentrum eingestuften Gemeinden führt.

Breiten Raum nahm auch die Diskussion über die erneuerbaren Energien ein. Dabei sprach sich der CSU-Kreisverband dafür aus, in erster Linie die vorhandenen Ressourcen beim Wald gezielt zu nutzen. Es gäbe auch noch viele Dächer, die für Fotovoltaik geeignet wären. Bei der Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen müsse der Bundestag jetzt zügig für Rechtssicherheit sorgen. Dabei sprach sich Hans Kick, der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft dafür aus, nur kleinere Flächen zuzulassen. Fraktionsvorsitzender Albert Nickl betonte, dass jede Gemeinde die Chance erhalten müsse, eine Fläche auszuweisen. Bei der Windkraft will der CSU-Kreisverband die im Sommer erwartete gutachtliche Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes abwarten.

Im Rahmen der Programmplanung forderte CSA-Kreisvorsitzender Hans Meißner eine Neubelebung der Arbeitnehmerunion. In den nächsten Monaten soll daher gezielt über die Ortsverbände für die Mitarbeit in der CSA geworben werden, da die Arbeitnehmerpolitik immer einer wichtige Komponente innerhalb der CSU gewesen sei. Die Junge Union, so Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger, plane nach der erfolgreichen Gründung des Ortsverbandes Theisseil die Gründung und Wiederbelebung von weiteren Ortsverbänden und sei nach wie vor der größte Kreisverband in Bayern.  Tanja Schiffmann betonte für die Frauenunion, dass sie ihre Hauptaufgabe darin sehe, mehr Frauen für die politische Mitarbeit und für Kandidaturen zu gewinnen. Dazu könne auch die Einführung einer Frauenquote sinnvoll sein.